Anträge

 

Von der Wählervereinigung gestellten Anträge:

Unabhängige Bürgerliste Herzogenrath (UBL)

 

UBL-Fraktion im Rat der Stadt Herzogenrath

Rathausplatz 1, 52134 Herzogenrath

UBL Rathausraum R105

Tel. 02406 – 83 125

                                                                                                                                                                                                                                                                              Herzogenrath, 30.05.2021                                                                                                                

 

An den

Bürgermeister der Stadt Herzogenrath

Herrn Dr. Benjamin Fadavian 

- im Hause -

 

 

Antrag:  Einführung „Bürgerrat“

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen!

Antrag:

 Die UBL-Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung Schritte einleiten möge, die im Ergebnis die Einführung eines „Bürgerrates“ in Herzogenrath bewirken. Die jeweiligen Zwischenergebnisse sollen dem Stadtrat vorgelegt, dort diskutiert und letztlich beschlossen werden.

 Begründung:

 Nach unserer Ansicht sollten die Menschen in Herzogenrath intensiver und stärker in die kommunalen Entscheidungsprozesse eingebunden und angemessen beteiligt werden. Die Einrichtung eines „Bürgerrates“ ist dazu ein geeignetes und zielführendes Instrument.

Thomas Krüger, Präsident der „Bundeszentrale für Politische Bildung“, äußerte sich 2021 zu den Folgen mangelnder Mitwirkungsmöglichkeiten unter dem Titel „Brüche überwinden“ wie folgt: „Immer mehr Menschen beklagen, dass sie aus ihrem eigenen Nahfeld heraus keinen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.“ Dies führe zu einem „Ohnmachtsempfingen“. Genau dies haben die Bürgerinnen und Bürger in Herzogenrath bei der Namensfindung zur Markttangente in Kohlscheid so wahrgenommen.

Dem gilt es entgegenzuwirken.

 Die Kommunalverfassung des Landes NRW gibt den rechtlichen Rahmen hierzu, in dem Möglichkeiten und Grenzen von Bürgermitwirkung und Bürgerbeteiligung abgesteckt sind.

 In der Gemeindeordnung lassen sich verschiedene Ebenen unterscheiden.

Hierzu zählen insbesondere:

  • Anwesenheits- und Anhörungsrechte (z.B. in öffentlichen Sitzungen von Ausschüssen und Ratssitzungen mit Fragestunden, Bürgeranhörung usw.);
  • Regelungen für eine direktdemokratische Beteiligung wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

 Die UBL möchte mit dem „Bürgerrat“ zusätzlich eine neue Beteiligungsmöglichkeit etablieren. Als Vorbild für unseren Antrag dient ein Beschluss des Stadtrates in Aachen.

 Vielen Dank im Voraus für die weitere Veranlassung.

Freundliche Grüße

Bruno Barth, Fraktionsvorsitzender